Von philipp | 30. Mai 2012

Wikileaks: Julian Assange wird an Schweden ausgeliefert

Mittlerweile ist der Rummel, den Wikileaks vor einigen Jahren mit seinen Veröffentlichungen verursacht hatte, fast wieder in Vergessenheit geraten, jetzt könnte das Thema wieder neuen Auftrieb bekommen: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat beschlossen, das Wikileaks-Mastermind Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden darf, wo in ein Prozess wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erwartet. Löst das Urteil eine neue Protestwelle im Netz aus?

Der Fall Assange: Vergewaltigung oder Verschwörung?

Jetzt ist es also entschieden: Julian Assange, Gründer und Markengesicht der Enthüllungsplattform Wikileaks, darf von der britischen Regierung nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung gab der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwochmorgen bekannt (hier ist die offizielle Urteilsbegründung). Der 40-jährige Assange steht seit Ende 2010 in London unter Hautarrest wegen einer Sache, die direkt erst einmal nichts mit Wikileaks zu tun hat.

Der Grund für seine damalige Verhaftung: Assange soll im August 2010 zwei Frauen sexuell belästigt, bzw. vergewaltigt haben. Die Beweislage ist in dem Fall mal wieder alles andere als eindeutig, wie so oft, wenn es um prominente Anklagen dieser Art geht (man denke nur an die Fälle Strauss-Kahn oder Kachelmann). Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Die schwedische Justiz drängt bereits: Julian Assange soll innerhalb von zehn Tagen nach Stockholm überstellt werden, das fordert die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Frist gilt allerdings offenbar erst, wenn die britische Entscheidung unwiderruflich Rechtskraft erlangt hat. In Schweden müsste Assange dann innerhalb von 96 Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Wikileaks-Gründer bezeichnet die Vorwürfe als Komplott, welches ihn und Wikileaks ruhigstellen und dabei gleichzeitig Regierungen die Möglichkeit geben soll, ihn hinter Gittern endgültig zum Schweigen zu bringen.

Liefert Schweden Assange an die USA aus?

Ein Vorwurf, der sicher nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist: Schließlich ist Assange seit den unglaublich medienwirksamen Veröffentlichungen von Wikileaks in den Jahren 2010 und 2011 für etliche Regierungen Staatsfeind Nummer Eins. Besonders in Amerika wollen dem gebürtigen Australier Viele ans Leder, denn es war vor allem die US-Regierung, die durch Wikileaks einen gigantischen Image-Schaden erlitten hatte. Peinliche Aussagen über ausländische Staatschefs, aber vor allem schmerzhafte Enthüllungen aus dem Irak- und dem Afghanistan-Krieg beschäftigten die Weltöffentlichkeit für Wochen. So etwas verzeiht der amerikanische Sicherheitsapparat nicht so einfach. Viele würden Julian Assange dort wohl lieber früher als später direkt auf den elektrischen Stuhl, oder in eine Zelle neben Whistleblower Bradley Manning stecken.
Diesem Ziel könnte Amerika jetzt einen Schritt weitergekommen sein, denn Schweden hat grundsätzlich ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Ob von diesem allerdings tatsächlich Gebrauch gemacht werden wird, steht noch nicht fest, darüber müsste die schwedische Justiz im Einzelfall entscheiden. Es stellt sich dabei natürlich die Frage, wie viel Druck von Seiten der US-Regierung diesbezüglich ausgeübt werden wird.

Angst vor der Rache des Internets

Spannend wird vor allem, wie die Reaktion von regierungsfremden Organisationen auf die Entscheidung sein wird. Besonders bei den Gruppierungen im Netz, die mit Assange und Wikileaks sympathisieren – allen voran natürlich Anonymous. Muss die britische oder die schwedische Regierung mit Protestaktionen rechnen, wie dem Hacking von staatlichen Websites oder wird man möglicherweise sogar großflächigere Aktionen sehen? Assange ist schließlich so etwas wie die Galeonsfigur der Transparenzbewegung, der Malcolm X der Internetaktivisten. Er wird sich nicht kampflos geschlagen geben und seine Unterstützer ebenso wenig.

Noch bleibt Team Assange eine kleine Verschnaufspause. Das britische Gericht billigt der Verteidigung Assanges eine Frist von 14 Tagen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. In dieser Frist wird Assange nicht nach Schweden ausgeliefert werden. Es bleibt ihm zu wünschen, dass er die zwei Wochen sinnvoll nutzt.

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